Bernhard Uhl, Weiterer stv. Vorsitzender der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV)

Höchstädt: Der CSU-Ortverband Höchstädt traf sich kürzlich zur Ortshauptversammlung mit Neuwahlen. Alois Vaas eröffnete als bisheriger Vorsitzender im nahezu komplett besetzten Schlosscafe. Besonders begrüßen durfte er MdL Georg Winter und Bürgermeisterin Hildegard Wanner. In seinem Rechenschaftsbericht fasste er die Tätigkeiten der letzten zwei Jahre zusammen und erklärte auch, dass er aus zeitlichen Gründen nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung steht. Alois Vaas bedankte sich bei vielen Weggefährten für die Unterstützung in den 12 Jahren seines Vorsitzes. Schatzmeisterin Carolin Wanner erläuterte die finanzielle Lage, Kassenprüfer Gabriele Hüttl und Michael Helmschrott bescheinigten eine lückenlose Kassenführung. Der Ortsvorstand wurde anschließend einstimmig entlastet. Georg Winter begrüßte als Gast den Listenkandidaten Matthias Neff für die Bezirkstagswahl des Wahlkreises Augsburg/Land und Dillingen. Bei den Neuwahlen des Ortsvorstandes bestätigte das Gremium Carolin Wanner in ihrem Amt ebenso wie Roswitha Riedel als Schriftführerin. Zu Beisitzern wurden Angelika Bayer, Thomas Däubler, Johannes Gorhau, Gabriele Hüttl, Florian Linder, Paul Linder, Franz Mayerle, Alois Vaas, und Maria Veh gewählt. Die Kassenprüfung erfolgt künftig durch Rita Oberfrank und Michael Helmschrott. Zum neuen Vorsitzenden des Ortsverbandes wurde Bernhard Uhl gewählt. Die Wahl der gleichberechtigten Stellvertreter fiel auf Hildegard Wanner, Stephan Karg und Ludwig Kraus. Dem Vorstand gehören weiterhin die Ortsvorsitzenden der JU, Manuel Knoll, der Frauenunion, Petra Grimminger und der Seniorenunion, Heribert Zengerle an. Für die Kreisvertreterversammlung wählte der Ortsverband außerdem 12 Delegierte und ebenso viele Ersatzdelegierte. Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurden langjährige Mitglieder geehrt. Fritz Glaser erhielt für 40 Jahre eine Urkunde und eine Anstecknadel der CSU. Urkunden gingen auch an Erich Gutmair, Rita Oberfrank, Georg Veh und Simon Wetschenbacher für ihre 30jährige Parteizugehörigkeit. Der neue Vorsitzende Bernhard Uhl bedankte sich in seiner Ansprache für das Vertrauen der CSU-Mitglieder und sicherte den vollen Einsatz zu. Des Weiteren strebt er an, die internen Abläufe zu verbessern, insbesondere die Vernetzung innerhalb des Ortsverbandes voranzubringen.

Der Informationsaustausch und der Zusammenhalt des Ortsverbandes sind ihm wichtige Anliegen. Verschiedene Aktionen, die zu diskutieren sind, sollen dazu beitragen, das Bild des CSU-Ortsverbandes in der Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Um das baldmöglichst zu beginnen, terminierte er eine erste Vorstandssitzung. Er beendete die harmonische Versammlung und stimmte auf zwei ereignisreiche Wahljahre ein.

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Höchstädt: Bei der letzten Sitzung der CSU Höchstädt begrüßte Vorsitzender Bernhard Uhl die Mitglieder des Ortsvorstandes. Hierbei informierte er über seine Entscheidung, sich als Bürgermeisterkandidat in der Marktgemeinde Zusmarshausen bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen mit dem Ortsvorstand in Zusmarshausen sind bereits erfolgreich abgeschlossen, eine Nominierung soll noch im Oktober stattfinden. Der Höchstädter will in Zusmarshausen einen fairen Wahlkampf führen und genießt die volle Unterstützung des dortigen Ortsverbandes. Seine Verantwortung als CSU-Ortsvorsitzender in Höchstädt will er bis auf Weiteres beibehalten. Bei der Sitzung wurden daneben die aktuellen Themen aus dem Stadtrat in Höchstädt besprochen. Bürgermeisterin Hildegard Wanner erläuterte die Renovierung der alten Mädchenschule und den Verlauf der Baustelle beim Schlossumfeld. Stadtrat Alois Vaas und Stadträtin Roswitha Riedel freuten sich, dass der neue Weg zwischen Bahnhof und Internat nun auch mit einer Beleuchtung ausgestattet wird. Caroline Wanner fragte nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen mit der SSV über das Projekt „Zukunft“. Bernhard Uhl bedankte sich für die Unterstützung bei den Informationsständen zu den vergangenen Wahlen. Insgesamt konnten 5 Termine organisiert werden. Passend dazu waren auch die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2014 auf der Tagesordnung der Sitzung.
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Ortsvorsitzender Bernhard Uhl mit Ulrich Lange und Georg Winter beim Bürgertalk in Höchstädt
Ortsvorsitzender Bernhard Uhl mit Ulrich Lange und Georg Winter beim Bürgertalk in Höchstädt

Höchstädt Zum „Bürgertalk“ lud die CSU Höchstädt die Abgeordneten Georg Winter und Ulrich Lange ein. Bei der Veranstaltung, die Vorsitzender Bernhard Uhl mit dem Ortsvorstand organisierte, legte Georg Winter den Einwohnerrückgang auf der Achse zwischen Oettingen und den Donaustädten dar. Um dem entgegenzuwirken, bekomme die Verbesserung der Infrastruktur in Nordschwaben eine besondere Bedeutung. Eine zusätzliche Anbindung an die umliegenden Zentren wie Augsburg, München, Ulm und Nürnberg, ist deshalb unbedingt notwendig. Als Beispiel nannte er den ICE-Halt in Meitingen, für den er sich schon länger einsetze. Ulrich Lange wies darauf hin, dass Athen und Lissabon sehr aufmerksam auf den Wahlsonntag am 22.September schauen würden. Seit der Eurokrise konnten amtierende Regierungen bei Wahlen nicht mehr bestehen. Er hoffe aber, dass die Position von Angela Merkel in der Eurozone gestärkt werde. Ein Grund für eine Steuererhöhung sei lt. Lange nicht vorhanden. Daneben sei die sog. Mütterrente aber finanzierbar. Paul Linder wollte wissen, ob die Europäische Zentralbank noch einer ausreichenden Kontrolle unterliegt. Wolfgang Vaas-Ruchti fragte, ob eine große Koalition im Bund denkbar wäre. Beide Abgeordneten gaben Ihre Antworten ebenso wie zur Frage von Fritz Glaser, dem die Rückzahlung der Staatsschulden am Herzen lag. Bürgermeisterin Hildegard Wanner bat darum, die Leistungen der Abgeordneten noch mehr in den Vordergrund der örtlichen Diskussionen zu stellen.

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Ihren Beitrag leistete die CSU Höchstädt mit insgesamt 5 Informationsständen zur Landtags- und Bundestagswahl.

CSU Höchstädt mit Dr. Johann Popp auf dem Freitagsmarkt

Unübersehbar war der Infostand der CSU Höchstädt beim Herbstmarkt
Unübersehbar war der Infostand der CSU Höchstädt beim Herbstmarkt
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Die Stadtführer in Höchstädt bei der Fortbildung (v.li.) Bernhard Uhl, Heinz Wagner, Gislinde Scherer, Leo Thomas, Udo Strempel, Georg Blau und Historiker Georg Wörishofer.

Die Stadtführer in Höchstädt bei der Fortbildung (v.li.) Bernhard Uhl, Heinz Wagner, Gislinde Scherer, Leo Thomas, Udo Strempel, Georg Blau und Historiker Georg Wörishofer.

Höchstädt Die Stadtführer in Höchstädt trafen sich zur alljährlichen Fortbildung. Unter der fachkundigen Anleitung des historischen Beraters Georg Wörishofer vertieften die Stadtführer ihre Fachkenntnisse zur Geschichte, Entwicklung und den Sehenswürdigkeiten Höchstädts. Dazu gehörten auch Wiederholungen zum Schloss, Geigerturm, Weberberg, Judenberg, Kastenhaus, Stadtpfarrkirche und Heimatmuseum. Einen Schwerpunkt bildete 2013 die Spitalkirche, in der sich wertvolle Figuren von Johann-Micheal Fischer befinden. Der Bildhauer, der 1801 in Dillingen verstarb, fertigte auch die Figuren am Ölberg. In Höchstädt finden in den Monaten Mai bis September an jedem 3. Sonntag Stadtführungen statt. Die nächste ist für Sonntag, 19. Mai 2013 terminiert. Treffpunkt ist jeweils der  Schlosshof um 13:30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Unkostenbeitrag in Höhe von € 1,50 wird vor Ort erhoben.

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2012-06-foto-1Höchstädt Das 3. Bruckwörtfest wurde ein voller Erfolg. Zu der zweitägigen Veranstaltung auf einem Wendeplatz in der Höchstädter Bruckwörthsiedlung hatte Initator Willi Glogger und sein Organisationsteam eingeladen. Insgesamt waren einige hundert Besucher gekommen und trugen somit zum Gelingen bei. Unterhalten wurden sie dabei durch die „Schwenninger Tanzlmusi“ und die Höchstädter Newcomer-Band „NoJow“, die mit eigenen Musikstücken begeisterten. Somit war für Jung und Alt eine gute Stimmung geboten. Neben dem leiblichen Wohl sorgten die freiwilligen Helferinnen und Helfer auch tatkräftig für den Auf- und Abbau. Kinder hatten die Möglichkeit zu einem kleinen Flohmarkt. Das Bruckwörthfest findet im zweijährigen Rhythmus statt. Der Erlös wird einem gutem Zweck zugute kommen.
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Höchstädt Bereits zum 3. Mal findet am 14. und 15. Juni das Bruckwörthfest statt, zu dem das Organisationsteam um Initiator Willi Glogger ganz herzlich eingeladen möchte. Am Freitag wird ab 18 Uhr für das leibliche Wohl gesorgt. Es gibt Bier vom Fass, Grillspezialitäten und Höchstädter Spezial-Potatos. Für Stimmung sorgt die „Schwenninger Tanzlmusi“. Der Samstag gehört zunächst den Kindern. Bereits um 15 Uhr startet der Kinderflohmarkt. Für die Eltern bietet das Bruckwörthteam Kaffee und Kuchen an, zusätzlich können sich die Kinder auf einer Hüpfburg vergnügen, die an beiden Tagen aufgestellt wird. Am Abend heizt die Höchstädter Newcomer-Band „NoJow“  den Besuchern so richtig ein. Das Bruckwörthfest findet wieder auf der Zufahrt und dem Wendeplatz bei der Hs.-Nr. 5 in der Bgm.-Grimminger-Straße statt. Der Reingewinn kommt gemeinnützigen Zwecken zugute. Einen Wehrmutstropfen gilt es allerdings zu verkraften: Bei schlechtem Wetter muss das Bruckwörthfest 2013 leider entfallen. (bu)

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Früh genug ans Erben denken

Zum Schlossgespräch mit dem Thema „Erbrecht und dessen steuerrechtliche Folgen“ lud kürzlich der CSU-Ortsverband Höchstädt alle Interessierten ins Schlosscafe ein.

Als Referenten konnte CSU- Ortsvorsitzender Bernhard Uhl Dr. Hans Reichhart,  Richter am Amtsgericht Dillingen, und Steuerberater Joachim Matheis von der Steuerkanzlei Matheis in Gundelfingen begrüßen. Nach einem kurzen Grußwort der Bürgermeisterin Hildegard Wanner übergab Bernhard Uhl das Wort an Hans Reichhart. In seinem Vortrag erklärte der Richter zunächst die Grundzüge des Erbrechts, wie gesetzliche Erbfolge oder Erbengemeinschaft. Die interessierten Zuhörer erfuhren auch, welche Probleme entstehen können, wenn kein Testament von dem Verstorbenen vorhanden ist. Dr. Hans Reichhart appellierte an die Versammlung, ein gültiges Testament, also eigenhändig geschrieben, am besten mit Unterschrift und Datum zu hinterlassen und so die Nachlassregelung schon frühzeitig zu regeln. Fazit seines kurzweiligen und mit vielen Beispielen aus seiner Berufstätigkeit am Amtsgericht gespickten Vortrags war, lieber die Gebühren des Notars zu bezahlen und somit sich eine kompetente Beratung in Sachen Testament, Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht zu bekommen.

Im Anschluss daran übernahm Steuerberater Joachim Matheis das Wort unter dem Motto „…denn das Finanzamt erbt mit“. Zunächst erfuhren die Zuhörer die Grundlagen des Steuerrechts im Erbfall, z.B. was wird besteuert, was ist steuerbefreit, wie hoch ist die Steuer und welche Freibeträge gibt es. Auch er konnte mit vielen Beispielen aus seiner Kanzlei eindrucksvoll erläutern, wie wichtig es ist, sich beim Fachmann beraten zu lassen, so dass möglichst wenig Erbschaftssteuer anfällt. Sowohl der richtige Zeitpunkt als auch die richtige Reihenfolge des Handelns sei wichtig: beraten- beerben- bewerten und dann besteuern!

Anschließend konnten die Zuhörer noch Fragen an die Referenten stellen, bevor Ortsvorsitzender Bernhard Uhl beiden ein kleines Präsent als Dankeschön für ihre interessanten und sehr informativen Ausführungen überreichte.

Die nächsten „Höchstädter Schlossgespräche“ finden voraussichtlich  im August und November statt. Der CSU- Ortsverband freut sich auf weitere informative Vorträge, die bei der Bevölkerung hoffentlich wieder guten Anklang finden.

Bildbeschreibung:

(v.l.) Richter am Amtsgericht Dr. Hans Reichhart, 1.Bürgermeisterin Hildegard Wanner, Steuerberater Joachim Matheis und Ortsvorsitzender Bernhard Uhl

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An der neuen Fußgängerfurt vor der Höchstädter Grund- und Mittelschule: Verkehrslehrer Alexander Helber (li.), Rektor Georg Brenner (mi.), Gabi Hüttl (2.v.re.) sowie Stadtrat und Fördervereinsvorsitzender Bernhard Uhl (re.) mit Schulkindern und 2 Schülerlosten.

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Höchstädt Dem Zweck entsprechend gut angenommen wird die Fußgängerfurt in der Prinz-Eugen-Straße vor der Grund- und Mittelschule. Stadtrat und Vorsitzender des Fördervereins, Bernhard Uhl überzeugte sich vor Ort. Er hatte die Überquerungshilfe beantragt, die von der Verkehrsschau befürwortet und im Hauptausschuss beschlossen wurde. Grund für den Antrag waren Anregungen der Eltern, die ihre Grundschulkinder beim Überqueren der Prinz-Eugen-Straße Gefahren ausgesetzt sahen. Eine durchgeführte Zählung ergab, dass zu Unterrichtsbeginn über 250 Fahrzeuge und über 100 Kinder diese Stelle passieren. Die Anbringung von Schildern, die Markierung auf der Straße und die Ausbildung von Schülerlotsen gehörten zu den Rahmenbedingungen, die von der Stadt Höchstädt bzw. von der Polizeiinspektion Dillingen übernommen wurden. Eine Anhaltepflicht besteht für Fahrzeugführer nur, wenn Schülerlosten ein Haltezeichen geben. „Mit der Fußgängerfurt wird der Schulweg an dieser Stelle sicherer.“ sagt Bernhard Uhl. Er traf sich zu einem Gruppenfoto in der Prinz-Eugenstraße mit Rektor Georg Brenner, Verkehrslehrer Alexander Helber und Gabi Hüttl, die auch als Mutter die Verbesserung anregte.

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Bernhard Uhl, Weiterer stv. Vorsitzender der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern (LEV)

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Höchstädt Bei der turnusmäßigen Vorstandssitzung der CSU Höchstädt wurde rege diskutiert über Veröffentlichungen zur Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag. Vor allem nach dem Rücktritt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Harald Güller und den Erklärungen der Landtagspräsidentin, wäre es an der Zeit, dass endlich jeder Fall für sich beurteilt werde. „Unsere Empörungskultur lässt dies leider nicht mehr zu. Wichtig ist, dass tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht wurde“ sagte Ortsvorsitzender Bernhard Uhl. Aber wie könne es sein, dass der Jurist Güller trotz eines bestehenden Verbotes durch das Abgeordnetengesetz in 2009, seinen 15jährigen Stiefsohn stattlich entlohnen konnte. Genau hingeschaut hat er wohl nicht, als er in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Regulierung der Beschäftigungsverhältnisse verantwortlich war. Insofern wäre auch ein politischer Wandel in Bayern nicht automatisch dafür geeignet, Affären auszuschließen. Den großen Schwachpunkt sieht Bernhard Uhl allerdings darin, dass die Regelungen im Jahr 2000 nicht umfassend genug waren. Damals hätten alle Parteien bereits genauer hinschauen müssen, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Bemerkenswert erscheint und ziemlich unbekannt ist, dass das Gesetz 2000 lt. Barbara Stamm vorzeitig in Kraft gesetzt wurde, um Missbrauch auszuschließen. In der Sitzung berichtete zudem Bürgermeisterin Hildegard Wanner über die aktuellen Themen aus dem Stadtrat. Bernhard Uhl stellte die Planungen der Höchstädter Schlossgespräche vor. Die erste Veranstaltung soll am Freitag, 21. Juni um 19 Uhr im Schlosscafe stattfinden. Ein Experte wird zum Erbrecht informieren. In den nächsten Jahren werden Billionen von Vermögenswerten vererbt. Die Erben und Erblasser sollten gut informiert sein, um den Nachlass nervenschonend abwickeln zu können. Daneben wird die Besteuerung im Erbfall, vor allem nach obergerichtlichen Entscheidungen, von großer Bedeutung für die Vermögen und Erben sein. Dazu wird ein Steuerberater informieren. Bernhard Uhl wird die Veranstaltung moderieren. Einlass ist bereits um 18:30 Uhr. Die anwesenden Stadträte Roswitha Riedel, Franz Mayerle und Alois Vaas begrüßten die Veranstaltung und beteiligen sich an den Vorbereitungen.

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Höchstädt Bei der Vorstandssitzung des CSU-Ortsverbandes  stand die Situation um den Stimmkreisabgeordneten Georg Winter im Mittelpunkt. Hierbei hob Bürgermeisterin Hildegard Wanner die großen Verdienste des langjährigen Landtagsabgeordneten hervor.  Sie dankte für sein Engagement für seine Heimatstadt und die Region. Der CSU-Ortsvorsitzende Bernhard Uhl ergänzte, dass Georg Winter ein Abgeordneter sei, der nicht nur vor den Wahlen wahrgenommen werde, sondern während der gesamten Wahlperiode in der Öffentlichkeit sowie bei den Wählern präsent sei und sich für die Belange der Menschen einsetze. Ob als CSU-Kreisvorsitzender oder früherer Ortsvorsitzender sei Georg Winter immer ein zuverlässiger Ansprechpartner gewesen. „Wir brauchen Georg Winter weiterhin als Abgeordneten im Bayerischen Landtag“ sagte Bernhard Uhl. Die Stadträte Franz Mayerle und Alois Vaas äußerten, dass Georg Winter durch seine Entschuldigung Charakterstärke gezeigt habe für den menschlich vertretbaren Fehler mit der Beschäftigung der Söhne. Zudem sollte die Angelegenheit mit dem vollumfänglichen Zurückzahlen der Honorare und dem Verzicht auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auch erledigt sein. Bernhard Uhl sagte, dass es auch an der Zeit sei, die Empörungskultur zu hinterfragen. Aber das gehöre wohl zur Wahlkampfzeit. Wichtig wäre, dass sich Georg Winter möglichst bald wieder auf die Arbeit als Stimmkreisabgeordneter konzentrieren könne. Stadtrat Stephan Karg berichtete über die Vorbereitungen zum Feuerwehrfest. Schriftführerin und Stadträtin Roswitha Riedel fügte hinzu, dass die Schlossfinken bei der Durchführung des Festumzuges unterstützen werden.

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Weitere Themen der Sitzung waren die Höchstädter Schlossgespräche, die am 21.Juni zum ersten Mal in diesem Jahr stattfinden sollen. Nähere Informationen werden in den nächsten Wochen veröffentlicht. Bei der Beschlusslage zur Unterstützung der SSV Höchstädt wurde erneut herausgestellt, dass die Mehrheit des Stadtrates der Überlassung von Barmitteln in Höhe von 420.000 € an den Sportverein seit Baubeginn des „Projektes Zukunft“  zugestimmt hat.

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cimg58832Bernhard Uhl bei der Ehrung langjähriger CSU-Mitglieder.

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Bernhard Uhl (li.) mit den Geehrten, Bürgermeisterin Hildegard Wanner und Landtagsabgeordneten Georg Winter (3.v.li.).

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Vorsitzender Bernhard Uhl mit Stellvertreter, Schatzmeisterin und Schriftführerin des CSU-Ortsverbandes.

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Der neue Vorsitzende Bernhard Uhl mit Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes.

cimg5888-14Bernhard Uhl dankt dem bisherigen Vorsitzenden Alois Vaas.

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Neugestaltung des Schlossumfeldes:

Verkehrsentlastung hat Vorrang, kann aber erst später gelöst werden.

Höchstädt Anlässlich der anstehenden Großprojekte verständigte sich Höchstädts CSU-Vorsitzender Bernhard Uhl mit den Vorstandsmitgliedern des Ortsverbandes. Dabei spielte die Neugestaltung des Schlossumfeldes eine wesentliche Rolle. Entgegen einzelner Forderungen, die Stadt Höchstädt müsse zuerst die Entlastung vom Südverkehr verfolgen und dann erst den Straßenraum um das Schloss neu gestalten, sieht der CSU-Ortsverband die Sanierung der Kanal- und Wasserleitung in der Herzogin-Anna-Straße und Erneuerung des Schlossumfeldes als vorrangiger und zeitnah umsetzbar. Der Freistaat Bayern habe in das Schloss Höchstädt etwa 28 Mio. Euro investiert. „Es besteht deshalb für die Stadt die Verpflichtung, das Umfeld adäquat zu gestalten.“ sagt Bernhard Uhl. Daneben sei die Sanierung der Kanal- und Wasserleitung in der Herzogin-Anna-Straße für die Haushalte in Höchstädt eine unverzichtbare Maßnahme. Diese erfordere naturgemäß einen Eingriff in die Straßenoberfläche. Jetzt könne es nur sinnvoll sein, die öffentlichen Flächen zu erneuern und neu zu gestalten. Eine Verkehrsentlastung für die Herzogin-Anna-Straße ist mit der beschlossenen B16 im Norden und einer wegen naturschutzfachlichen Auflagen nicht realisierbaren Osttangente in weite Ferne gerückt. Deshalb mit der Sanierung und Aufwertung des Schlossumfeldes so lange zu warten, bis eine Entlastung des Südverkehrs greifen würde, für die es z.Zt. sowieso noch keine Lösung gibt, wäre unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung. Viele Höchstädter seien stolz auf das Schloss und freuen sich über viele Besucher. Aber gerade das Schlossumfeld, der  Eingangsbereich zur Innenstadt  und die Herzogin-Anna-Straße als Verbindungsachse zum Marktplatz bedürfen dringend der Sanierung. Bürgermeisterin Hildegard Wanner sagt: „Sobald es die finanziellen Verhältnisse der Stadt zulassen, sollte deshalb nach dem längst überfälligen Ausbau der Straße „An der Bleiche“ auch das letzte Teilstück der Herzogin-Anna-Straße unbedingt erneuert werden.“ Ein besonderer „Hingucker“ dürften zwei Stelen aus Cartenstahl werden, die an der Stelle des „Thonawthors“ errichtet werden sollen, das 1902 als letztes Stadttor abgerissen wurde. Der Ortsverband bittet die Verkehrsteilnehmer während der Bauphase in der Herzogin-Anna-Straße um Verständnis für die Verkehrsbehinderungen.

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Podiumsdiskussion zur Windenergie:


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Höchstädt Das bayerische Energiekonzept „Energie innovativ“ sieht vor, dass 2021 die Windenergie bis zu 10 % des bayerischen Strombedarfs decken soll. Dazu sind landesweit bis zu 1.500 neue Windenergieanlagen notwendig. Kommunen und Landkreise sind gefordert, Vorrangflächen dafür auszuweisen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen zwar zur Energiewende und erachten diese als notwendig, doch sobald konkrete Planungen für Windkraftanlagen in der Nähe von Ortschaften beginnen, sehen viele Menschen Beeinträchtigungen der Lebensqualität auf sich zukommen. Daneben ist es fraglich, ob der Wind in unserer Region ausreicht, um Windkraftanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Diese und weitere Fragen will die Wählergruppe „Höchstädter Forum“ mit dem Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Dr. Marcel Huber diskutieren, der auf Einladung von MdL Georg Winter den Landkreis Dillingen besucht. Mit auf dem Podium sitzt Reimut Kayser für den Vogel- und Naturschutz. Das langjährige Mitglied im Bund Naturschutz und Gründungsmitglied der Kreisgruppe Dillingen ist zudem Spezialist für den Vogelschutz. Neben Greifvögeln, Eulen und anderen Großvögeln kennt er die Gebiete der Vögel. Für die Region Dillingen und Donau-Ries hat er eine Karte für Gebiete bedrohter Vogelarten erstellt. Sie ist Grundlage für das „europäische Schutzgebiet Ries mit Kesseltal“ (Programm der EU, Natura 2000). Über Probleme bei der Umsetzung des Energiekonzeptes der Bayerischen Staatsregierung vor Ort berichtet Zöschingens Bürgermeister Norbert Schön. Das Genehmigungsverfahren ging bis vor das Verwaltungsgericht, endete mit einem Vergleich und viel Unruhe in der Gemeinde. „Windenergie ja, aber nur dort, wo es sinnvoll ist. In Deutschland und Bayern ist es das nicht, weil wir zu wenig Wind haben“ sagt Johann Waldmann aus Schwabach, der am Donnerstag der vierte Gesprächspartner auf dem Podium sein wird. Der pensionierte Ingenieur arbeitete jahrzehntelang für Energie- und Kraftwerkshersteller. Windkraftanlagen bei uns sind nach seinen Angaben weder nachhaltig noch umweltfreundlich, wirtschaftlich oder versorgungssicher. Die Veranstaltung am kommenden Donnerstag, 27.September ab 19 Uhr im Pfarrheim in Höchstädt, die vom CSU-Ortsverband unterstützt wird, moderiert der Vorsitzende der Wählergruppe, Bernhard Uhl

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Höchstädt Die Wählergruppe „Höchstädter Forum“ (HöFo) diskutierte bei der letzten Sitzung die aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Stadtrat Bernhard Uhl berichtete über den Fortgang beim Antrag der Wählergruppe, in der Prinz-Eugen-Straße Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zu treffen. Zwischenzeitlich beschäftigten sich die Teilnehmer der Verkehrsschau damit. Ein Ortstermin, bei dem die HöFo-Zählungen der Fahrzeuge und Fußgänger (zu Unterrichtsbeginn über 250 Fahrzeuge und über 100 Kinder pro Stunde) berücksichtigt wurden, führte dazu, dass anstelle eines Fußgängerüberweges eine Fußgängerfurt notwendig wäre. Bei einer Fußgängerfurt handle es sich um eine unterbrochene Quermarkierung, an der Fußgänger und Radfahrer die Prinz-Eugen-Straße überqueren können. Für die Fahrzeugführer bestehe durch die Markierung nur dann die Verpflichtung zum Anhalten, wenn die Fußgängerfurt durch Schülerlotsen gesichert wird. Die Einrichtung von Schülerlotsen lässt sich von Seiten der Grund- und Mittelschule im nächsten Schuljahr realisieren. Irritiert zeigte sich Bernhard Uhl über Veröffentlichungen der SPD Höchstädt zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses. Angaben zur Kostenersparnis und Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort seien als realistische Vorteile dargestellt worden. „Das sind alles Mutmaßungen zu einem viel zu frühen Zeitpunkt“ sagte Bernhard Uhl bei der Sitzung. Weiter berichtete der Vorsitzende der Wählergruppe, dass zwischenzeitlich der Termin für die Podiumsdiskussion mit Staatsminister für Umwelt- und Gesundheit, Dr. Marcel Huber bestätigt wurde. Die Veranstaltung findet am 27.September in Höchstädt statt. Nach dem Impulsreferat durch Minister Huber soll über das Thema „Energiewende in Bayern – Ja! Wie sieht es bei uns in der Region aus?“ diskutiert werden.

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Höchstädt Die Wählergruppe „Höchstädter Forum“ (HöFo) diskutierte bei der letzten Sitzung über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Vor allem die ersten Zeichnungen zur Umgestaltung des Schlossumfelds fanden große Zustimmung. Gerade die Gehwege um das Schloss sowie die Straße „An der Bleiche“, die sich in einem schlechten Zustand befinden, könnten dabei erneuert werden. Auch die Kombination zwischen einem modernen Glasgebäude und dem historischen Schloss passe in die heutige Zeit. Vorbilder dazu seien in vielen Großstädten zu finden. Bei der Belegung eines kurzen Bereiches der Herzogin-Anna-Straße mit einem Straßenpflaster legt die Wählergruppe allerdings großen Wert auf eine immissionsarme Ausführung. Ein herkömmliches Kopfsteinpflaster dürfe es nicht werden. Des Weiteren stellte der Beauftragte der Wählergruppe, Bernhard Uhl seinen Antrag auf mehr Sicherheit auf dem Schulweg in der Prinz-Eugen-Straße vor. Zwei Zählungen durch die Wählergruppe hätten zu Unterrichtsbeginn über 250 Fahrzeuge und über 100 Kinder pro Stunde ergeben. Dazu kämen noch Kleinkrafträder und Fahrräder, die hier nicht berücksichtigt wurden. Im Antrag schlägt der Schulreferent einen Fußgängerüberweg mit Schülerlotsen oder eine Verkehrsinsel vor. Nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung sei ein Fußgängerüberweg aufgrund der verkehrlichen Belastung möglich. Beim Thema Windkraft will die Wählergruppe auf weitere Aufklärung und individuelle Informationen setzen. Dazu plane Bernhard Uhl mit den Mitgliedern der Wählergruppe eine Podiumsdiskussion mit Umweltminister Dr. Marcel Huber. Der Termin soll demnächst bekanntgegeben werden. Sehr positiv nahm die Wählergruppe die Nachricht über die neue Verwendung des alten Internats entgegen. Die Verlegung der Bewertungsstelle des Finanzamtes München mit 60 Arbeitsplätzen nach Höchstädt sei sehr erfreulich. Bernhard Uhl dankte MdL Georg Winter für seine Bemühungen und wünsche ihm weiterhin viel Durchhaltevermögen. (pm)

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Höchstädt Bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung der Wählergruppe „Höchstädter Forum“ (HÖFO) berichtete der Beauftragte Bernhard Uhl über die Ausführungen des Staatlichen Bauamtes Krumbach zum Vorentwurf der B16-Umfahrung Höchstädt in der letzten Sitzung des Stadtrates. Es ist erfreulich, dass der Knotenpunkt im Osten einige hundert Meter mehr von der Stadtgrenze entfernt geplant werden soll. Dies erfülle die Forderung nach weniger Lärmbelästigung im Höchstädter Osten ebenso wie ein von Bernhard Uhl eingebrachter Vorschlag einer Bahnunterführung und anschließendem sog. „Underfly“ mit dem ebenerdigen Kreisverkehr für den Anschluss der B16-alt. Bedauerlich sei aber, dass die Lärmbelästigung an anderen Teilen der Höchstädter Umfahrung nicht optimal gelöst sei. Knappe, aber dennoch über den gesetzlichen Vorschriften liegende Entfernungen führen dazu, dass keine Lärmschutzmaßnahmen vom Bund übernommen werden. Das Entgegenkommen mit Geländemodellierungen könne nur bedingt ein Ausgleich sein. Ebenso unbefriedigend sehe die Wählergruppe den mangelnden Ausgleich für die Zerschneidung des Feldwegenetzes. Der Schwerpunkt müsse aber jetzt sein, alle Beteiligten und Gegner zu überzeugen, dass die Umfahrung möglichst schnell Baurecht erhalten müsse, damit die Finanzierung folgen könne. Dies sei insbesondere deswegen wichtig, weil in Tapfheim bereits Aktivitäten zu einer Umfahrung im Gange sind. Ein dortiger Bau ohne Höchstädt dürfte eine weitere Verschärfung der Straßenverkehrs-Situation in Höchstädt zur Folge haben (pm)

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Wählergruppe

“Höchstädter Forum”

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Bernhard Uhl übergibt die Organisation der Wählergruppe “Höchstädter Forum” an die neue Vorsitzende Christine Poleschner, weil er als Bürgermeister in Zusmarshausen und den Ortsteilen kandidiert.

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Mai 2009

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt Mai 2009

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Als Beauftragter der Wählergruppe “Höchstädter Forum” freue ich mich, diese Gruppe im Stadtrat vertreten zu dürfen.

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